Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mikado21 UG (haftungsbeschränkt)

1. Allgemeines

Für alle bestehenden und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Auftragnehmerin (AN) Mikado21 UG (haftungsbeschränkt), Emser Straße 19, 65195 Wiesbaden, Deutschland

nachfolgend mit „AN“ bezeichnet

und den Auftraggebern,

im Folgenden als „AG“ bezeichnet,

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Als Kunden, AG werden ausschließlich Unternehmen, keine Privatpersonen anerkannt. Kunden erkennen diese AGB mit der Auftragserteilung an und sie gelten für die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des AG ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) als AN dies im Einzelfall ausdrücklich anerkennt. Diesbezüglich ist Schriftform zwingend erforderlich.

 

2. Auftragserteilung

2.1 Die AN erstellt auf der Grundlage der vom AG mitgeteilten Informationen und übermittelten Daten ein unverbindliches Angebot zur Erstellung einer Übersetzung oder anderen Dienstleistung.

2.2 Die Angebote der AN sind freibleibend und verpflichten die AN nicht zur Auftragsannahme. Sämtliche schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge bedürfen zur Annahme, sofern nicht die Annahme von Seiten der AN durch Auftragsausführung erfolgt, der schriftlichen Bestätigung durch die AN. Die Rechnungserteilung gilt ebenfalls als Annahme. Die vom AG unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die AN ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

2.3 Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen ist.

2.4 Die AN kann jederzeit Liefertermine und Preise widerrufen, falls vor Erstellung des Angebots noch nicht die vollständigen Informationen und Daten des zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Textes, Dienstleistung eingesehen werden konnten.

2.5 Mit Annahme des Angebotes kommt ein Übersetzungs- oder Werkvertrag zwischen dem AG und die AN zu den im Angebot genannten Bedingungen zustande. Für die AN können ausschließlich Unternehmen (keine privaten Verbraucher) also natürliche oder juristische Personen als AG gelten. Es sei denn, diese natürliche oder juristische Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie im Auftrag und auf Rechnung eines Dritten handelt, dessen Namen und Anschrift sie der AN bei Auftragserteilung mitteilt.

2.6 Die AN kann die Übersetzung eines Textes oder die Ausführung einer Dienstleistung zurückweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Informationen, Daten und Texte mit strafbaren Inhalten oder, die gegen die guten Sitten verstoßen, zur Bearbeitung gegeben werden, sowie dann, wenn eine Bearbeitung wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs der übergebenen Informationen in dem vom AG vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität unzumutbar erscheint.

2.7 Erst nach schriftlicher Bestätigung durch die AN werden Vereinbarungen mit und Zusagen von Vertretern oder Mitarbeitern der AN rechtsverbindlich.

2.8 Bei berechtigtem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Aufrichtigkeit des AG ist die AN befugt, einen Vorschuss oder andere Sicherheiten vor Beginn oder Fortsetzung der Auftragsausführung vom AG zu verlangen.

 

3. Ausführung von Aufträgen, Geheimhaltung

3.1 Die AN erbringt die Dienstleistung oder fertigt die Übersetzung zu den vereinbarten Bedingungen an. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erstellt und liefert die AN eine Arbeitsübersetzung. Die AN verpflichtet sich, einen vom AG übergebenen Text sach- und fachgerecht in die vereinbarte(n) Sprache(n) zu übersetzen oder übersetzen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung des Originaltextes wörtlich bzw. sinngemäß nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen. Die Berücksichtigung einer beim AG eingeführten individuellen Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung.

3.2 Die AN ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Dienstleistung geeigneter und überprüfter Dritter zu bedienen. Die Vertragsbeziehung des AG besteht ausschließlich zu der AN.

3.3 Die AN liefert die fertigen Dokumente in der vereinbarten Form. Darüber hinaus gehende Beglaubigungen oder andere Bearbeitungen sind nicht Bestandteil des Vertrages, soweit etwas anderes nicht schriftlich vereinbart wurde.

3.4 Die Rücksendung von Informationsvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des AG.

3.5 Die AN wird die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Informationen über den AG sowie ausgehändigten Daten, Unterlagen und Materialien, vertraulich behandeln und verpflichtet sich, diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist.

3.6 Die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Übersetzung ist zulässig. Die AN verpflichtet sich, diese Dritten zur Geheimhaltung zu verpflichten.

3.7 Falls bei bestimmten Unterlagen strengere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten sind, ist der AG verpflichtet, der AN diese Auflagen bei Auftragserteilung schriftlich ausdrücklich mitzuteilen und die zu verwendende Software, Logins, Codes usw. zur Verfügung zu stellen.

3.8 Die im Rahmen des Auftrags vom AG erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Übersetzung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei der AN. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des AG.

 

4. Lieferfristen

4.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Lieferfristen vorläufig. Die AN unterrichtet den AG unverzüglich, sollte feststehen, dass es eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Der AG ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen.

4.2 Der Beginn der von der AN angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Kann die AN eine bestimmte schriftlich vereinbarte Lieferfrist aus anderen als sich ihrer Kontrolle entziehenden Gründen nicht einhalten und ist dem AG eine Verzögerung in vernünftigem Rahmen nicht zuzumuten, ist der AG berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall ist die AN jedoch nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet und der AG ist nicht entbunden von der Zahlung bereits teilweise erfolgter Dienstleistungen.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des AG voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die AN berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4.3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung in dem Zeitpunkt auf den AG über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der AG berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

4.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

4.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des AG bleiben vorbehalten.

4.10 Die Auslieferung gilt zum Zeitpunkt des Versands per Post, Telefax, Telex, Kurier oder Internet, usw. als ausgeführt.

4.11 Die Auslieferung von Daten per E-Mail gilt als zum Zeitpunkt der gemeldeten Versandbestätigung durch das Medium als erfolgt.

4.12 Der AG unterstützt die AN bei der Auftragsausführung, indem er in vernünftigem Rahmen alle erforderlichen oder wünschenswerten Maßnahmen im Hinblick auf die rechtzeitige Auftragsausführung ergreift.

4.13 Der AG bemüht sich nach besten Kräften, die Auslieferung des nach Maßgabe des Vertrags vom der AN gefertigten Produkts zu erleichtern. Jede Annahmeverweigerung des Produkts der AN stellt eine Leistungsstörung seitens des AG dar, und die Bestimmungen von Artikel 7.3 finden entsprechend Anwendung, auch wenn keine ausdrückliche Annahmeaufforderung erfolgte.

 

5. Änderung und Annullierung von Aufträgen

5.1 Nimmt der AG nach Vertragsabschluss wesentliche Änderungen am Auftrag vor, ist die AN berechtigt, entweder den angegebenen Preis und/oder die Lieferfrist zu ändern oder die Auftragsausführung nachträglich abzulehnen. Im letzteren Fall zahlt der AG für die bereits ausgeführte Übersetzungsarbeit und Artikel 5.3 findet Anwendung.

5.2 Bei Annullierung eines Auftrags durch den AG ist die AN berechtigt, die Zahlung für bereits ausgeführte Übersetzungsarbeiten im Rahmen dieses Auftrags sowie eine Entschädigung für die für den restlichen Auftrag durchgeführten Recherchen auf Stundenbasis zu fordern. Die AN stellt dem AG auf Verlangen die bereits ausgeführten Übersetzungsarbeiten oder Ergebnisse einer Dienstleistung zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Qualität.

5.3 Sollte die AN für die Auftragsausführung Zeit eingeplant haben, kann sie dem AG für den nicht ausgeführten Teil der Dienstleistungsarbeit 50% des angegebenen Preises in Rechnung stellen.

 

6. Nutzungsrechte

6.1 Die AN überträgt dem AG – vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der fälligen und unbestrittenen Vergütung – die zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkten ausschließlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Übersetzung sowie ggf. sonstigen Schutzrechte an der Übersetzung. Der AG darf diese Rechte auf Dritte übertragen, ohne dies der AN vorher anzuzeigen und ohne dass eine Zustimmung von der AN erforderlich ist.

6.2 Beim Erstellen von Übersetzungen können sogenannte Übersetzungsspeicher als Hilfsmittel verwendet werden. Die AN garantiert, dass beim Speichern in und bei der Verwendung aus den Übersetzungsspeichern keine vertraulichen Informationen aus dem Quelltext reproduziert werden. Sollten sich Rechte wie Nutzungsrechte oder Datenbankrechte aus der Verwendung der Übersetzungsspeicher ergeben, besitzt die AN diese, sofern nicht anders vereinbart.

 

7. Preise und Zahlung

7.1 Die Vergütungsangaben im Angebot verstehen sich ausschließlich in Euro, soweit keine andere Währung ausdrücklich vereinbart wurde. Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des AG.

Die in den Angeboten genannten Preise gegenüber dem AG sind Netto-Preise exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Übersetzungen werden grundsätzlich nach Wortzahl in der Ausgangssprache sowie unter Berücksichtigung der Sprachkombination, Schwierigkeit und Fachbereich der Übersetzung berechnet, es sei denn, für einen Auftrag wird im Voraus ein Pauschalhonorar vereinbart. Es wird ein Mindestsatz berechnet, falls der vereinbarte Wortpreis multipliziert mit der Wortzahl den Mindestsatz nicht übersteigt.

7.3 Die vereinbarte Vergütung wird mit Lieferung der Übersetzung und nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Die AN stellt dem AG eine entsprechende Rechnung. Die Forderungen sind innerhalb von 30 Tagen zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die AN berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug ist die AN berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Falls die AN in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist die AN berechtigt, diesen geltend zu machen. Die AN kann bei der Geltendmachung ein Inkassounternehmen beauftragen. Eventuelle zusätzliche Kosten hat der AG zu tragen. Der AG ist berechtigt, der AN nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

7.4 Besondere und zusätzlich vereinbarte Leistungen bedingen einen Aufschlag oder werden nach Aufwand abgerechnet. Beglaubigungen, Adaptionen von fremdsprachigen Werbetexten, Web- und Softwarelokalisierung, Texterfassung, Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, das ausschließliche Korrekturlesen, Lektoratsarbeiten, Eillieferungen, das Anlegen und Erweitern einer Terminologieliste oder eines Glossars werden getrennt nach Aufwand oder nach Vereinbarung in Rechnung gestellt.

7.5 Das Honorar für die Übersetzung ist basiert auf einem bei der AN geltenden Worttarif oder Stundensatz, sofern nicht anders vereinbart. Die AN kann zusätzlich zur regulären Bezahlung etwaige mit der Auftragsausführung verbundene Kosten in Rechnung stellen.

 

8. Abnahme und Gewährleistung

8.1 Der AG hat die gelieferte Übersetzung unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel an der Übersetzung sind unverzüglich schriftlich gegenüber der AN zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung.

8.2 Erfolgt nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Rüge, gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht und abgenommen.

8.3 Für Mängel der Textvorlage haftet der AG.

8.4 Soweit die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, hat der AG der AN eine dem jeweiligen Fall angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den AG selbst verursacht worden sind, z.B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen, fehlerhafte Originaltexte. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei begründeten ordnungsgemäß gerügten Mängeln hat die AN das Recht, nach eigener Wahl die Übersetzung mindestens zwei Mal nachzubessern oder neu zu erstellen. Der AG bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.

8.5 Das Recht des AG auf Reklamation verfällt, wenn er den Teil des Produkts, auf den sich die Reklamation bezieht, selbst bearbeitet hat oder in seinem Auftrag hat bearbeiten lassen, unabhängig davon, ob er das Produkt anschließend an einen Dritten ausgeliefert hat oder nicht.

8.6 Sofern die Reklamation begründet ist, ist die AN berechtigt, die gelieferte Übersetzung innerhalb von angemessener Zeit zu verbessern oder anzupassen. Sofern die AN dem Wunsch nach Korrektur oder Anpassung aus redlichen Gründen nicht entsprechen kann, kann die AN nach eigenem Ermessen einen Rabatt auf den Preis geben.

8.7 Sollten die AN und der AG nicht zu einer Übereinkunft kommen, kann der Fall bei einer Schlichtungsstelle vorgelegt werden, die auf Streitigkeiten über vergleichbare Dienstleistungen spezialisiert ist. Sollte der AG dem zustimmen, ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle für beide Parteien bindend.

 

9. Haftung bei Übersetzungen

9.1 Die Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) haftet ausschließlich für einen Schaden, der nachweislich eine unmittelbare Folge eines der AN zuzuordnenden Fehlers ist. Die AN haftet unter keinen Umständen für andere Schäden wie Folgeschäden, Gewinnausfall oder Schaden auf Grund von Verzögerungen.

9.2 Die Haftung wird bei leichter Fahrlässigkeit auf den Rechnungswert des betreffenden Übersetzungsauftrags beschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf das Doppelte des Rechnungswertes exkl. MwSt. der schadenstiftenden Leistung beschränkt. Die Haftung der AN ist jedoch auf jeden Fall auf maximal 15% des Lieferwertes beschränkt. Die Haftungsgrenze verringert sich auf ein Drittel, wenn der AG gegen den verursachten Schaden versichert ist.

9.3 Eine etwaige Mehrdeutigkeit des zu übersetzenden Texts entbindet die AN von jeglicher Haftung.

9.4 Die Beurteilung der Frage, ob die Verwendung eines von der AN zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Textes oder der von der AN gelieferten Übersetzung/bearbeiteten Version derselben die Gefahr von Körperverletzungen birgt, geht allein zu Lasten und auf Gefahr des AG.

9.5 Die AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Und haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der AN zu vertretendem Lieferverzug der AG berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

9.6 Die AN haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der AN zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der AN zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.7 Die AN haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.8 Im Übrigen haftet die AN im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

9.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des AG bleiben vorbehalten.

9.10 Die AN haftet nicht für Schäden an oder für den Verlust von Dokumenten, Daten oder Datenträgern, die der AG zur Verfügung gestellt hat, um die Erfüllung des Vertrags zu erleichtern. Die AN haftet ferner nicht für Kosten und/oder Schäden, die durch (a) den Einsatz von Informationstechnik und Telekommunikationsmitteln, (b) den Transport oder Versand von Daten oder Datenträgern oder (c) durch etwaige Computerviren, Trojaner, Autodialer, Spam Mail oder vergleichbare Daten in den von der AN gelieferten Dateien oder Datenträgern verursacht werden.

Die elektronische Übertragung erfolgt auf Risiko des AG.

9.11 Die AN haftet nicht dafür, dass die jeweilige Dienstleistung für den Verwendungszweck des AG zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Dokumente veröffentlicht werden.

9.12 Der AG sichert der AN Freistellung gegen alle Ansprüche Dritter zu, die sich aus der Verwendung des Produkts ableiten und schließt damit jede Haftung der AN auf Grund dieses Absatzes aus.

9.13 Der AG verpflichtet sich auf ähnliche Weise, die AN gegen sämtliche Ansprüche Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Eigentumsrechten, Patentrechten, Urheberrechten oder anderer Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags schadlos zu halten.

 

10. Haftung bei Dienstleistungen, die keine Übersetzungen sind

10.1 Die Grundlage für die Erbringung von Dienstleistungen, die keine Übersetzungen darstellen, sind die rechtlichen Anforderungen für Werkverträge für höherwertige Dienstleistungen des § 627 BGB für Ingenieure z.B. als Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Falls es für erforderlich angesehen wird, kann ein schriftlicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden.

10.2 Als Auftragnehmer haftet die AN in vollem Umfang für Schäden, die auf vorsätzlich oder grob fahrlässig von einem Mitarbeiter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen verursachten Vertrags-verletzungen beruhen.

10.3 Die AN haftet ausschließlich für Schäden, die nachweislich eine unmittelbare Folge eines der AN zuzuordnenden Fehlers sind. Die AN haftet unter keinen Umständen für andere Schäden wie Folgeschäden, Gewinnausfall oder Schäden auf Grund von Verzögerungen.

10.4 Bei einfach fahrlässigen Vertragsverletzungen haftet die AN nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt.

Die Haftung ist begrenzt auf 2 000 000 EUR bei Personen- und

Sachschäden, 200 000 EUR für Vermögensschäden.

 

11. Auflösung

11.1 Die AN ist, ohne gegenüber dem AG schadenersatzpflichtig zu sein, berechtigt, den Vertrag (insgesamt oder teilweise) zu kündigen oder seine Erfüllung aufzuschieben, falls der AG seinen Verpflichtungen nicht nachkommt sowie bei Insolvenz, Moratorium oder Liquidation des Unternehmens des AG. Die AN ist in diesen Fällen ferner dazu berechtigt, den AG zur unverzüglichen Zahlung aufzufordern.

11.2 Kann die AN ihren Verpflichtungen durch Umstände, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht nachkommen, ist sie berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein. Solche Umstände beinhalten u.a. Feuer, Unfall, Krankheit, Streik, Aufruhr, Krieg, Transportbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Leistungsunterbrechung von Internet-Providern oder andere Ereignisse höherer Gewalt.

11.3 Sollte die AN auf Grund höherer Gewalt gezwungen sein, die weitere Auftragsausführung einzustellen, ist der AG dennoch zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Arbeit und der damit verbundenen Kosten und Unkosten verpflichtet.

 

12. Eigentumsvorbehaltssicherung

12.1 Die AN behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache einschließlich aller anhängigen Rechte bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG vor.

12.2 Wenn die Vorbehaltsleistung mit anderen fremden Gegenständen oder Leistungen verbunden oder verarbeitet wird, erwirbt die die AN das Miteigentum an der neuen Sache oder Leistung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware oder – Leistung zu den anderen Gegenständen oder Leistungen.

12.3 Bei Verwertungen und Veränderungen von Leistungen der AN durch Dritte, muss vorab die Zustimmung der AN eingeholt werden.

 

13. Rechte Dritter und Freistellung

13.1 Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den zu übersetzenden Texten bestehen, welche einer Bearbeitung und Übersetzung sowie der Weitergabe an Dritte zur Übersetzung entgegenstehen. Die AN ist berechtigt, gegebenenfalls geeignete Unterlagen zur Klärung dieser Rechte zu fordern.

13.2 Der Kunde stellt die AN und deren Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.

 

14. Werberecht

14.1 Die AN ist berechtigt, den Namen und die Marke des AG als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben.

 

15. Urheberrecht

15.1 Die AN ist Inhaberin des Urheberrechts an der Übersetzung.

15.2 Der AG stellt die AN von urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Übersetzung -auch von Dritten- an die AN gestellt werden könnten.

 

16. Datenschutzbestimmungen

16.1 Allgemeines

  1. Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) arbeitet entsprechend der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und speichert ausschließlich personenbezogene Daten, die notwendig für die Erbringung der geforderten Dienstleistung sind.
  2. Bevor der Auftraggeber eine Übersetzung beauftragt verarbeitet das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich Daten, die zur Angebotserstellung notwendig sind.
  3. Spätestens bei der Angebotsausgabe wird der Auftraggeber gebeten, den Übersetzungsauftrag einer der folgenden Kategorien zuzuordnen:

Kategorie 1: hohes Risiko

Art: Der Auftrag enthält personenbezogene Daten sensibelster Art, wie strafrechtliche oder medizinische Daten.
Gruppe: Einsicht ist begrenzt auf den eigentlichen Übersetzer und einer Kontaktperson innerhalb des Mikado21 UG (haftungsbeschränkt)s.
Sicherung: Sehr begrenzte Einsichtsrechte – Speicherung findet anonymisiert bzw. pseudonymisiert statt; strikt begrenzter Aufbewahrungszeitraum – Verarbeitung ausschließlicher innerhalb des EWR.

Kategorie 2: mittleres Risiko

Art: Der Auftrag enthält personenbezogene Daten sensibler Art und die gesetzlich als besondere personenbezogene Daten eingestuft werden, mit Ausnahme von medizinischen Daten oder die Daten, die sich auf eine bekannte Person beziehen oder sich auf eine Person oder Streitigkeit beziehen, die öffentliches Ärgernis hervorrufen könnte.
Gruppe: Einsicht ist begrenzt auf eine Gruppe von max. fünf Personen, basierend auf der Kenntnisnotwendigkeit.
Sicherung: Begrenzte Einsichtsrechte – Speicherung muss nicht, kann jedoch, anonymisiert bzw. pseudonymisiert stattfinden; begrenzter Aufbewahrungszeitraum – Verarbeitung ausschließlicher innerhalb des EWR und Ländern mit einer Angemessenheitsentscheidung.

Kategorie 3: normales Risiko

Art: Der Auftrag enthält personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Wohnort.
Gruppe: Einsicht ist begrenzt auf eine Gruppe von Personen innerhalb des Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) und den eigentlichen Übersetzer.
Sicherung: Intern unbegrenzte Einsichtsrechte – Speicherung findet ohne bestimmte Maßnahmen statt; eingeschränkt begrenzter Aufbewahrungszeitraum – Verarbeitung weltweit entsprechend der EU-DSGVO.

  1. Die Kosten eines Übersetzungsauftrags sind mitunter abhängig von den Entscheidungen, die der Auftraggeber zuvor trifft wie
  2. die Kategorie-Einteilung;
  3. die Entscheidung, Daten anonymisieren bzw. pseudonymisieren zu lassen;

iii. abweichende Aufbewahrungszeiträume;

  1. Rückgabe oder Vernichtung personenbezogener Daten.
  2. Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) trägt Sorge dafür, dass ihre Mitarbeiter durch kontinuierliche Weiterbildung über die EU-DSGVO-konforme Arbeitsweise mit Daten informiert sind. Zusätzlich wahrt das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) die Geheimhaltung durch Mitarbeiter durch vertraglich geregelte Strafen.
  3. Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) trägt Sorge dafür, dass passende technische Maßnahmen zur Datenverarbeitung getroffen werden, um Daten adäquat zu sichern.
  4. Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) kontrolliert, ob dritte Parteien DSGVO-konform mit den weitergegebenen Daten umgehen.
  5. Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) teilt keine personenbezogene Daten mit ausländischen dritten Parteien, es sei denn, das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Auftraggeber gibt seine Zustimmung, den Übersetzungsauftrag im Ausland ausführen zu lassen.
  6. Auftraggeber können ihr Auskunftsrecht entsprechend der EU-DSGVO geltend machen. Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) ist bemüht, jede Auskunftsanfrage innerhalb von vier Wochen abzuhandeln.

16.2 Datenleck

Sollten trotz aller Sorgfalt personenbezogenen Daten verloren gehen oder von Unbefugten eingesehen werden (Datenleck), informiert das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) den Auftraggeber hierüber schnellstmöglich.

Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) wird sich in diesem Fall einsetzen, Schäden als Folgen des Datenleck zu begrenzen und soweit möglich rückgängig machen. Auf Anfrage des Auftraggebers wird das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber bei Melden eines Datenleck bei einem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie eventuell Betroffenen zur Seite stehen.

Ein Datenleck entbindet den Auftraggeber nicht von den vertraglichen Verpflichtungen mit dem Mikado21 UG (haftungsbeschränkt), es sei denn der Auftraggeber kann nachweisen, dass von grober Schuld oder Fahrlässigkeit seitens des Mikado21 UG (haftungsbeschränkt)s gesprochen werden kann.

16.3 Aufbewahrungszeitraum

Das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) bewahrt personenbezogene Daten nicht länger als für die zwischen beiden Parteien bestehende Vereinbarung zum Erfüllen eines Übersetzungsauftrags notwendig, es sei denn,

der Auftraggeber hat einem längeren Aufbewahrungszeitraum zustimmt.
das Mikado21 UG (haftungsbeschränkt) ist durch rechtliche Verpflichtungen daran gebunden, bestimmte personenbezogene Daten länger zu speichern.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Der Vertrag gilt als in der Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und unterliegt deutschem Recht.

17.2 Gerichtsstand für die Schlichtung von Streitigkeiten ist Wiesbaden, Deutschland.

 

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.